Pressemitteilung -
Strandkorb und Spinne
Sie haben auf Gemeinschaftseigentum nichts zu suchen
„Gemeinschaftseigentum“ trägt nicht ohne Grund diesen Namen. Auf derartigen Flächen ist innerhalb einer Wohnanlage besondere Rücksicht aufeinander zu nehmen. Deswegen verbietet es sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass ein Mitglied auf einer Gemeinschaftsfläche für Nachbarn einsehbar einen Strandkorb und eine Wäschespinne aufstellt.
(Amtsgericht Dortmund, Aktenzeichen 514 C 112/23)
Der Fall: Zwei Parteien bildeten eine Eigentümergemeinschaft. Jeder von ihnen verfügte über eine Terrasse als Sondereigentum, von der aus der gemeinsame Garten zu sehen war. Auf dieser Fläche stellte einer der beiden Eigentümer einen Strandkorb und eine Wäschespinne auf. Der Nachbar fühlte sich dadurch optisch beeinträchtigt und beschwerte sich darüber.
Das Urteil: Hier bestehe ein Anspruch auf Unterlassung, beschied das zuständige Amtsgericht. Es spiele keine Rolle, ob die Klagepartei früher einmal selbst eine Wäschespinne aufgestellt habe, wie es behauptet worden sei, denn dann hätte eben auch damals bereits von der anderen Seite dagegen geklagt werden können.
