Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Während der kalten Jahreszeit sind Grundstücksbesitzer zwar im Garten weniger gefordert, dafür verlangen ihnen aber Schnee und Eis viel Aufmerksamkeit ab. Es besteht nämlich eine Verkehrssicherungspflicht – das heißt, vom Grundstück ausgehende Gefahren sind nach Kräften zu minimieren. Erfolgt das nicht, droht eine Haftung für daraus en
Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof
Wer durch eine Baustelle eine Gefahrenquelle schafft, der muss diese absichern, damit niemand zu Schaden kommen kann. Das war bei umfangreichen Arbeiten im Innenhof eines Gebäudes in München nicht der Fall. Die bereits ausgehobene Grube der Baustelle für ein Wohn- und Geschäftshaus war nur mit einem Flatterband gesichert. Prompt v
10-Jahres-Frist war nicht eingehalten worden
Wird eine nicht eigengenutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder verkauft, liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Nutzung durch die geschiedenen Ehegatten und das gemeinsame Kind ändert daran nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichts.
(Bundesfinanzhof, Akten
Verwalter durfte keine Sondervergütung für DSGVO erwarten
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist unbedingt einzuhalten – auch im Bereich der Immobilienverwaltung. Grob gesagt geht es um Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten, also unter anderem um deren Übermittlung, Speicherung und fristgemäße Löschung. Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet, darf die V
Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein
Wer im Gemeinschaftseigentum einen Treppenlift einbauen lassen will, der braucht dazu einen Beschluss durch die Miteigentümer. Aber zudem muss die Anlage nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dem Bauordnungsrecht entsprechen.
(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 575/23)
Der Fall:
Zum 1. Januar 2025 folgt Sabine König (51) als Vorständin Jens Grelle (60) nach, der Ende des Jahres nach 30 Jahren Zugehörigkeit zur LBS in den Ruhestand gehen wird. Sie übernimmt die Verantwortung für die Themen Digitalisierung, IT, Verwaltung, Bausparen und Finanzieren sowie die Interne Revision .
Gebrauchte Eigenheime blieben laut LBS Immobilien NordWest in diesem Jahr preisstabil, Wohnungen legten wieder zu. Das ergab eine Auswertung für NRW und Niedersachsen.
Wie vor Gericht um Weihnachten und Silvester gestritten wird
Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen es gerade an diesen Tagen zu Auseinandersetzungen kommt. Mal geht es um einen Brand in der Nachbarwohnung und einen dadurch nötigen Auszug, mal um d
Die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen sind in Berlin im dritten Quartal 2024 um ein Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben. Berlinweit liegt der mittlere Angebotspreis derzeit bei 5.333 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.
„Von einer generellen Preiswende zu sprechen, ist wahrscheinlich no
Trotz Denkmalschutz wurde die Errichtung gestattet
Es kommt oft vor, dass elementare gesellschaftliche Interessen vor Gericht aufeinandertreffen. In einem Rechtsstreit in Rheinland-Pfalz waren es der Denkmalschutz und der Umstieg auf erneuerbare Energien. Konkret: Ein Immobilieneigentümer wollte auf dem Grundstück seines denkmalgeschützten Wohngebäudes einen Solarzaun erstellen. Die
Es kann nicht durch anderes Objekt aus der Erbmasse ersetzt werden
Das steuerfreie Familienheim kann nicht durch ein vergleichbares, ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Solch einem Wechsel schob die Fachgerichtsbarkeit laut Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Riegel vor.
(Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 3 K 154/23)
Der F
Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geschlossenen Vertrag gegen den Verwalter vorgehen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Sache der Gemeinschaft.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeiche
