Anspruch der Mieter auf Umbauten hat gewisse Grenzen
Es ist gesetzlich abgesichert, dass in ihrer Mobilität eingeschränkte Mieterinnen und Mieter einer Immobilie einen Anspruch auf einen barrierefreien Umbau haben. Betroffene müssen allerdings gewisse Voraussetzungen erfüllen, wenn sie solche Maßnahmen durchsetzen wollen. Daran hielt sich ein Mieter nicht, als er vom Eigentümer die
Kosten für Beseitigung von Brandschäden
In einem Rechtsstreit ging es um die Frage, wie Renovierungskosten an einem Gebäude nach einem Brandfall steuerlich einzuschätzen sind – als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder als anschaffungsnahe Herstellungskosten? Die Finanzgerichtsbarkeit fällte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine salomonische Entscheidung.
Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen „Sünder“ herauspicken
Eine Baubehörde darf nicht nur gegen einen Grundstückseigentümer wegen eines Baurechtsverstoßes vorgehen, wenn im betreffenden Baugebiet zahlreiche gleichartige Vorstöße vorliegen und diese nicht geahndet wurden. Das stellte die Fachgerichtsbarkeit nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS klar.
Miteigentümerin musste Gedenkstein im Garten hinnehmen
Die Gestaltung des gemeinschaftlichen Ziergartens innerhalb einer Wohnanlage wird häufig zum Zankapfel. Es gibt einfach zu viele unterschiedliche Vorstellungen darüber, was schön und angemessen ist. Die Justiz entschied nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass das Aufstellen eines privaten Gedenksteins für
Wenn sich Gerichte mit Tod und Immobilie beschäftigen müssen
Tritt der Erbfall ein, dann hat das viele Facetten. Zunächst mal trifft es die allermeisten Menschen schwer, weil ein geliebter Angehöriger gestorben ist. Dann sind aber auch komplizierte Fragen zu beantworten – vom möglichen Ausschlagen des Erbes über die Gültigkeit des Testaments bis hin zu steuerrechtlichen Fragen. Der
Nachbar verwahrte sich gegen sportliche Aktivitäten
Es waren nicht die Geräusche, die einen Grundstückseigentümer bei der Nutzung eines Trampolins durch seine Nachbarn störten, sondern etwas anderes. Der Betroffene wollte nicht, dass die Hobbysportlerinnen und -sportler bei der Benutzung ihres Turngerätes über den Zaun und damit in sein Anwesen blicken konnten. Er klagte vor Gericht
Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer
Können Kosten für nachträglich mit dem Bauträger vereinbarte Sonderwünsche eine grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung darstellen? Mit dieser Frage musste sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste finanzgerichtliche Instanz auseinandersetzen.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeiche
Er lag während längerer Abwesenheit in einem Schrank
Zwar ist eine Hausratversicherung grundsätzlich dafür da, dem Eigentümer aus seiner Wohnung gestohlenes Gut zu erstatten. Aber ein verantwortungsvoller Umgang mit Wertsachen gehört nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS schon dazu, wenn man seinen Versicherungsschutz nicht verlieren will.
(Landgericht Münster
Nachbarn störten sich wegen Auslüftens am Fensterbrett
Für viele Menschen gehört es einfach zum Tagesablauf, das morgendliche Auslüften ihrer Bettwäsche am Fensterbrett. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es ihnen im Regelfall auch nicht untersagt werden.
(Landgericht Karlsruhe, Aktenzeichen 11 S 85/21)
Der Fall: Die Beklagten wohnten im
Urteile deutscher Gerichte zum Themenkreis Bad und WC
Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien-Rechtsfälle. Aber dennoch gibt es auch in diesem Bereich immer wieder Streitigkeiten, die vor den Schranken des Gerichts landen. Das kann vom Schimmelbefall in den Nasszellen bis zu schlecht ausgeführten Fugen zwischen den Fliesen reichen. Der Infodienst Rech
Mann mit schwerer Gehbehinderung setzte sich gegen Stadt durch
Ein Mensch, der in seiner Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt ist, kann seine Kommune je nach Umständen des Einzelfalles gerichtlich dazu zwingen lassen, ihm auf öffentlichem Grund einen reservierten Parkplatz einzurichten. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dann, wenn die Kommune an
Er kann wegen seines Verhaltens abberufen werden
Ein Verwalter hatte sich wegen der möglichen Wohnnutzung eines Ladenlokals innerhalb der Anlage ohne Beauftragung durch die Gemeinschaft rechtlich beraten lassen. Dadurch entstanden Kosten, die er der WEG in Rechnung stellte. Bei der Einladung zur Eigentümerversammlung schränkte er zudem die Anwesenheit von Rechtsanwälten ein. Aus di
