Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verloren
Die Ausweitung der Elektromobilität zählt seit langem zu den ausgewiesenen Zielen der Bundesregierungen. Sonderparkplätze für E-Fahrzeuge sollen diese Art der Mobilität attraktiver machen. Deswegen zeigt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung wenig Verständnis für Unbefugte, die diese
Nach der Einigung der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 wird es für Vermieter und Mieter schon in diesem Jahr deutlich teurer: Die Klimaabgabe ist zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne Kohlendioxid gestiegen, statt wie ursprünglich geplant auf 40 Euro. Ab 2025 wird sie sich weiter auf 55 Euro je so genanntes Emissionszertifikat erhöhen. Im vergangenen Jahr lag die CO2-Steuer noch bei 30 Eu
Wenn Nutztierhaltung und Wohnbebauung kollidieren
Schon Hunde und Katzen als Haustiere sind immer wieder Gegenstand eines Rechtsstreits. Da überrascht es nicht, dass Nachbarn erst recht darüber diskutieren, inwieweit Nutztiere eine unzumutbare Störung darstellen können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt. Mal
Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versammlung einzuladen
Der Eigentumsübergang bei Immobilien ist stets eine kritische Phase. So musste die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darüber entscheiden, ab wann eigentlich Erwerber zur Eigentümerversammlung eingeladen sind.
(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 18/20)
Der
Höchstes Finanzgericht erkannte das als außergewöhnliche Belastung an
Die Unterbringungskosten in einer Pflege-Wohngemeinschaft können steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste fachlich zuständige Gerichtsinstanz.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 40/20).
Der Fall:
Behörde durfte vermutlich illegales Bauvorhaben einstellen
Für eine Baueinstellung genügt es, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die einen Rechtsverstoß wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Behörden waren nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gegen einen Eigentümer vorgegangen, der ihrer Meinung nach seine gekaufte Immobilie in unzulässigem Umfang sanierte.
Versicherer haftet nach Auswahl einer Firma nicht für alles
Nur wenige Tage nach Abschluss einer Hausrat- und Gebäudeversicherung trat der Ernstfall ein. Die Küche der Versicherten war nach einem Leitungswasserschaden erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Der Boden war feucht geworden, einige elektrische Geräte waren unbenutzbar. Die Versicherung erkannte den Schaden an, beauftragte
LBS Research: Ein Teil der selbstnutzenden Wohneigentümer könnte eine mittelgroße Sanierung seiner Immobilie über einen Kredit und aus vorhandenem Geldvermögen finanzieren, wie eine Studie von empirica für die Landesbausparkassen zeigt. Für bestimmte Gruppen wird es jedoch schwierig.
GF Roland Hustert rechnet mit weiterem moderaten Anstieg.
Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen
Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidigungen zählen zu den absoluten Ausnahmeerscheinungen. Aber sie kommen natürlich vor. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt einige Urteile deutscher Gerichte vor, di
Trotzdem ein Anspruch auf Untervermietung
Auch wenn jemand eine Immobilie lediglich als Nebenwohnsitz nutzt, kann er nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Anspruch auf Genehmigung der Untervermietung durch den Eigentümer haben.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 88/22)
Der Fall: Der Mieter einer aus beruflichen Gründen genutzten Dr
Kiesbeete keine Grünfläche im Sinne der Bauordnung
Schottergärten sind seit geraumer Zeit sehr umstritten, weil sie nur wenigen Pflanzen und damit auch wenigen Insekten und Vögeln einen Lebensraum bieten. Nun haben sie auch vor Gericht eine deutliche Abfuhr erhalten. Es ging um die Frage, ob zwei 50 Quadratmeter Beete in einem Vorgarten mit Kies und einzelnen Pflanzen rechtlich als „
