Dauerbrenner Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer hat für viel Unzufriedenheit unter deutschen Immobilieneigentümern geführt. Nicht wenige fühlten sich durch die Neufest­setzungen ungerecht behandelt. Sie waren der Meinung, sie müssten zu viel bezahlen. Laut Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS muss Betroffenen in Extremfällen die Möglichkeit gegeben werden, dass sie die An­gemessenheit eines niedrigeren Wertes nachweisen.

(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II B 79/23)

Der Fall: Eine Familie hatte beim Finanzgericht erfolgreich beantragt, die Grundsteuerwertfeststellungen für ihre Wohnimmobilien von der Vollziehung auszusetzen. Das Finanzgericht zweifelte an der Rechtmäßigkeit des Bescheides (und darüber hinaus an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Bewertungsvorschrif­ten). Die Finanzverwaltung ging rechtlich gegen diese Ent­scheidung vor und so musste in letzter Konsequenz die höch­ste Instanz der Fachgerichtsbarkeit darüber entscheiden.

Das Urteil: Wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass der Wert der wirtschaftlichen Einheit den behördlich bestimmten Grund­steuerwert derart unterschreitet, dass sich der festgestellte Wert als erheblich über das normale Maß hinausgehend er­weist, dann muss das nach Auffassung des BFH Konsequenzen haben. Die Betroffenen müssen mit einem Gutachten belegen dürfen, dass bei ihnen die Grundsteuer zu hoch angesetzt wor­den ist. Im Zweifelsfall würde die Finanzgerichtsbarkeit über die Angemessenheit entscheiden.