Infodienst Recht und Steuern

Auf Zeit wohnen

Urteile zu befristeten Mietverträgen

Der unbefristete Mietvertrag ist in Deutschland die Regel. Wer Wohnraum nur für einen bestimmten Zeitraum vermieten möchte, muss dagegen besondere gesetzliche Voraussetzungen beachten. Der Gesetzgeber erlaubt Zeitmietverträge nur in eng begrenzten Fällen, etwa wenn der Vermieter die Wohnung später selbst nutzen, grundlegend umbauen oder für Betriebsangehörige vorhalten möchte. Entsprechend häufig beschäftigen sich die Gerichte mit der Frage, wann eine Befristung wirksam ist, welche Angaben erforderlich sind und welche Folgen Fehler bei der Vertragsgestaltung haben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt dazu eine Auswahl wichtiger Entscheidungen deutscher Gerichte vor.

Intimsphäre verletzt

Vermieter installierte Kamera im Badezimmer

Wer seine Mieterinnen oder Mieter heimlich filmt, der nimmt damit neben empfindlichen straf- und mietrechtlichen Konsequenzen auch finanzielle Folgen wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte in Kauf. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wurden einer Frau 2.000 Euro Schadensersatz zugesprochen, die im Badezimmer gefilmt worden war.

Weites Ermessen

Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren

Die Finanzierung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss zu jedem Zeitpunkt gesichert sein. Deshalb verfügen die Mitglieder bei der Aufstellung von Wirtschaftsplänen für ihre WEG über einen erheblichen Spielraum. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wurden die Rechte von Wohnungseigentümergemeinschaften in diesem Zusammenhang höchstrichterlich gestärkt.

Zettelsammlung reicht nicht

Anforderungen an Selbständige bei häuslichem Arbeitszimmer

Selbstständige können die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann als Betriebsausgaben absetzen, wenn sie diese fortlaufend und gesondert dokumentieren. Eine bloße Sammlung von Belegen genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht.

Lärm im Garagenhof

Spielende Kinder dürfen etwas lauter sein

Gewöhnlicher Kinderlärm auf einem Garagenhof rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mietvertrags der Eltern. Selbst wenn der Nachwuchs entgegen eines Verbotsschilds auf dem Garagenvorplatz statt auf dem Spielplatz spielt, liegt darin nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS grundsätzlich keine Verletzung mietvertraglicher Pflichten. Nachbarn müssen den üblichen Lärm spielender Kinder hinnehmen, solange keine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Im konkreten Fall wurde nach Ansicht der Justiz weder die Nachtruhe gestört noch ging der Lärm über das normale Maß hinaus.

Läuten, beten, singen

Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren

Die freie Religionsausübung ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut in Deutschland. Das beweist schon ihre Aufnahme ins Grundgesetz an zentraler Stelle. Doch was geschieht, wenn die Religionsausübung in Kirchen und Gebetsräumen mit den Ansprüchen von Nachbarn auf Ungestörtheit kollidiert? Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat einige Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser Problematik befassen.

Nächtliches Duschen

Es kann im Extremfall zum Kündigungsgrund werden

Kein Vermieter kann seinen Mietern vorschreiben, wann genau sie duschen dürfen und wann nicht. Es gehört zu den Freiheiten eines jeden Menschen, das selbst zu entscheiden und sich gegebenenfalls auch mal nachts unter die Dusche zu stellen. Die Ausnahme: Wenn jemand regelmäßig zu höchst ungewöhnlichen Zeiten duscht und damit die anderen Hausbewohner stört, dann können ihm nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Grenzen aufgezeigt werden.

Haus mit übler Geschichte

20 Jahre zurückliegenden Doppelmord verschwiegen

Auf erhebliche Mängel einer Immobilie, die eine Käuferin nicht von sich aus bei der Besichtigung erkennen kann, muss die Verkäuferin hinweisen. Tut sie das nicht, kann es sich um eine arglistige Täuschung handeln. Und wie ist es zu bewerten, wenn die Verkäuferin ein Schwerverbrechen verschweigt, dass sich in einem Haus zugetragen hat? Mit dieser Fragestellung musste sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung befassen.

Zweitwohnung verkauft

Gewinn unterlag nicht der Einkommenssteuer

Zweit- oder Ferienwohnungen kann man unter bestimmen Umständen steuerfrei verkaufen, selbst wenn die gesetzlich vorgesehene Zehn-Jahres-Frist noch nicht verstrichen ist. Das Objekt muss jedoch nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ausschließlich oder mindestens im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren für eigene Wohnzwecke genutzt worden sein.

Überwachungsdruck

Digitaler Türspion war in WEG-Anlage nicht erlaubt

Es gibt kaum einen Lebensbereich, in den die Digitaltechnik noch nicht Einzug gehalten hätte. So verwundert es kaum, dass Türspione nicht nur wie in der Vergangenheit als eine Art klassisches „Guckloch“ funktionieren, sondern auch in digitaler Form angeboten werden. Das Problem daran: Bei dieser Variante könnte auch eine Speicherung oder Übertragung des Videomaterials möglich sein. Eine Eigentümerversammlung hatte den einzelnen Bewohnern den Einsatz eines digitalen Türspions erlaubt, ein Mitglied war jedoch damit nicht einverstanden. Seine Kritik: Hier entstehe der Anschein einer Videokon-trolle des gemeinschaftlich genutzten Flures und damit ein Überwachungs-druck. Das Amtsgericht schloss sich dieser Argumentation an und erklärte nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Beschluss für ungültig. Eine andere Situation liege vor, wenn die Gemeinschaft selbst die Installation digitaler Türspione veranlasse und dadurch sicherstellen könne, dass die Technik kontrollierbar sei.

Die Sonne „anzapfen“

Rechtsprechung zum Thema Balkonkraftwerke

Es ist längst nicht mehr nur für Hausbesitzer möglich, mit großen Solarpanelen auf dem Dach von der Sonnenenergie zu profitieren. Inzwischen sind klei-nere Balkonkraftwerke stark im Trend, die auf Terrassen und größeren Balko-nen montiert werden können. Doch mit der steigenden Verbreitung dieser Anlagen gab es auch zunehmend Streitigkeiten um deren Anbringung durch Mieter oder Mitglieder von Eigentümergemeinschaften.

Den Müll im Visier

Vermieter ließ korrekte Trennung kontrollieren

Die Mülltrennung stellt in vielen Wohnanlagen ein Problem dar. Wertstoffe werden in die falschen Tonnen eingeworfen und manchmal gelangen Gegenstände in den Müll, die dort gar nichts verloren haben. Deswegen erlaubt es ein höchstrichterliches Grundsatzurteil nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den Vermietern, die korrekte Trennung kontrollieren und gegebenenfalls nachbessern zu lassen.

Mangel geheilt

Alle Wohnungseigentümer nahmen an Versammlung teil

Wenn zu einer Eigentümerversammlung nicht rechtlich korrekt geladen wurde, dann stellt das einen Mangel dar und kann zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führen. Doch es gibt nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine mögliche Entwicklung des Geschehens, die diesen Mangel heilen kann.

Wohnungsrecht übernommen

Bemessungsgrundlage für Grunderwerbssteuer erhöhte sich

Der Käufer eines Grundstücks übernahm im Vertrag gleichzeitig ein persönliches Wohnungsrecht für das erworbene Objekt. Dessen kapitalisierter Wert musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer zugeschlagen werden.

Zutritt bei Wasserschaden

Vermieter bestand auf Betretungsrecht seiner Wohnung

Wasserschäden zählen neben Bränden mit zum Schlimmsten, was einer Immobilie widerfahren kann. Durch beides kann die Bausubstanz eines Ob-jekts unwiderruflich geschädigt werden. Deswegen ist von einem hochgradi-gen Interesse eines Wohnungseigentümers auszugehen, sich durch eine persönliche Besichtigung seiner vermieteten Immobilie vom Verdacht eines Wasserschadens zu überzeugen. Ein Mieter ließ sich aber trotz mehrfacher Aufforderung nicht davon überzeugen, den Eigentümer und den von ihm beauftragten Handwerker einzulassen, um die Wasserinstallation zu überprü-fen. Das trug ihm nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nach einer erfolglosen Abmahnung die fristlose Kündigung ein. Auch das hohe Alte des Mieters und dessen Gesundheitszustand änderten nach Über-zeugung des Gerichts nichts daran, dass diese Kündigung letztlich Gültigkeit hatte.

Wachsen und Gedeihen

Welche Regeln Grundstücksbesitzer im Garten einhalten müssen

Pflanzen haben es an sich, dass sie wachsen und gedeihen. In vielen Fällen ist das ja durchaus auch erwünscht. Doch manchmal stoßen sich Nachbarn an Hecken, die in die Höhe streben, und an Ästen, die auf ihr eigenes Grundstück ragen. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS befasst sich in seiner Extra-Ausgabe mit Gerichtsurteilen zur Gartenbewirtschaftung.

Drohnenflug erlaubt

Baufirma wollte Dach für energetische Sanierung vermessen

Flugdrohnen können höchst vielseitig eingesetzt werden. Inzwischen geschieht das auch in der Bau- und Sanierungsbranche. Dort tragen sie dazu bei, Fachleuten einen Überblick über Gebäude und Grundstücke zu verschaffen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS müssen Bewohner eines Hauses solche Flüge unter bestimmten Bedingungen hinnehmen.

Krasser Übergriff

Vermieterin wurde mit Wasserschwall heftig bedrängt

Jahrelang war die „Ice-Bucket-Challenge“ in aller Munde. Bei diesem Social-Media-Trend ging es darum, sich oder andere mit eiskaltem Wasser zu übergießen. Wenn eine Mieterin mit ihrer Vermieterin auf diese Weise verfährt, egal welche Motive dahinterstecken, dann ist das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Grund für eine fristlose Kündigung.

Stellplatz ist absetzbar

BFH-Machtwort zu doppelter Haushaltsführung

Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung sind nicht nur die Mietkosten für die Zweitwohnung steuerlich geltend zu machen, sondern unter Umständen auch die Ausgaben für einen PKW-Stellplatz. Letztere fallen nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht unter die monatliche Werbungskostengrenze von 1.000 Euro.

Unfall auf Baumschaukel

Grundstückseigentümer musste haften

In manchen Gärten gibt es eine sogenannte Baumschaukel, die nicht an einem Metallgerüst, sondern an einem Ast befestigt ist. Wer ein solches Objekt auf seinem Grundstück anbringen lässt, der muss den betreffenden Baum regelmäßig von fachkundigen Kräften auf Krankheitsbefall überprüfen lassen. Denn die Rechtsprechung geht davon aus, dass hier wegen der natürlichen Beschaffenheit der Aufhängung, eine größere Gefahr droht. In einem konkreten Fall schaukelten zwei Jugendliche, plötzlich brach der Ast und eine der beiden verletzte sich schwer. Der Eigentümer, der sein Anwesen für ein Seminar zur Verfügung gestellt hatte, musste nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS für die Heilbehandlungskosten aufkommen. Er habe seine Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt, hieß es im Urteil.

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