Schwiegervater half mit
Verwandte werden nicht selten auf privaten Baustellen eingesetzt, um den Anteil der Eigenleistung zu erhöhen und das Objekt im Endeffekt preiswerter zu machen. Doch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft darf man dann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht immer hoffen.
(Sozialgericht Düsseldorf,
Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten
Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar – zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug
Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert
Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem sich ein Nachbar wegen Lärmbelästigungen beschwert hatte. Tatsächlich waren die relevanten Werte für die Geräusch-Immissionen überschritten worden. Der Betreiber des Restaurants kritisierte an der behördlichen
Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden
Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann muss dieser korrekt und nachvollziehbar sein. Wird ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass es nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, dann ist der entsprechende Bescheid nach Auskunft des Infodienstes Recht u
Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon
Bestimmte Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter hinnehmen, weil dadurch die Wohnqualität spürbar verbessert wird oder auch Energie und Wasser gespart werden können. Ein neuer Wintergarten mit Vorsatzbalkon zählt allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht dazu.
(Amtsgericht Göttingen, Aktenzeichen 26
Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustimmen
Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen Anspruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemeinschaftsflächen. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Betroffenheit des Antragstellers an. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in zwei Grundsatzurteilen fest
Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern
Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit einer Immobilie entstanden sind. Die Palette der Fälle reicht von der regelmäßigen Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen über die Gartenpflege bis hin zum
Mehrheitsbeschluss der Eigentümer war rechtswidrig
Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, sein über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus wegen erheblicher baulicher Mängel dauerhaft zu schließen. Begründet wurde dies mit den sehr hohen Sanierungskosten. Drei der elf Ebenen standen im Sondereigentum eines Mitglieds der Gemeinschaft, das sie vermietet hatte. Der Re
Steuerlich gesehen keine „Selbstnutzung“ einer Wohnung
Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn das Objekt vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste fachgerichtliche Instanz entschieden.
(Bundesfinanzhof, Aktenzei
Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig
In einem Wohngebiet gelten ganz besonders strenge Vorschriften, was die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes betrifft. Immer wieder müssen Gerichte die Grenzen des Zulässigen neu definieren. Wenn aus einem Wohnhaus eine größenmäßig überschaubare Monteurs-Unterkunft wird, dann kann das nach Information des Infodienstes Recht und Steu
Stadt wollte mit Drohne Wohngrundstücke kontrollieren
Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten – zum Beispiel, wenn es um die Vermisstensuche, um den Katastrophenschutz oder um das Ausfindigmachen eines Brandherds geht. Daran wird niemand zweifeln. Doch darf eine Kommune Drohnen auch verwenden, um Daten zur Beitragserhebung zu gewinnen? Das verneinte nach Auskunft d
Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Immobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch
