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Nichtiger Bescheid

Nichtiger Bescheid


Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden

Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann muss dieser korrekt und nachvollziehbar sein. Wird ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass es nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, dann ist der entsprechende Bescheid nach Auskunft des Infodienstes Recht u

Keine Modernisierung

Keine Modernisierung


Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon

Bestimmte Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter hinnehmen, weil da­durch die Wohnqualität spürbar verbessert wird oder auch Energie und Was­ser gespart werden können. Ein neuer Wintergarten mit Vorsatzbalkon zählt allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht dazu.
(Amtsgericht Göttingen, Aktenzeichen 26

Vorrang für Barrierefreiheit

Vorrang für Barrierefreiheit


Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustim­men

Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen An­spruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemein­schaftsflächen. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Betroffenheit des Antragstellers an. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in zwei Grundsatzurteilen fest

LBS Saar: Der Immobilienmarkt im Wandel der Zeit

LBS Saar: Der Immobilienmarkt im Wandel der Zeit

Die Boomjahre der Immobilienbranche, in denen scheinbar alles und zu jedem Preis zu veräußern war, sind seit Anfang 2023 vorbei. Das ist zwischenzeitlich allen bewusst. Die Zahlen sind unstrittig und belegen einen Rückgang der Neubaufertigstellungen von rund 30 % im Vergleich zum Jahr 2021.
Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht sogar im nächsten Jahr von 40 % aus. D

Wer zahlt die Rechnung?

Wer zahlt die Rechnung?


Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche Kosten übernimmt, die im Zusammenhang mit einer Immobilie entstanden sind. Die Palette der Fälle reicht von der regelmäßigen Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen über die Gartenpflege bis hin zum

Wenig Bewegung nach unten bei Berliner Wohnungspreisen

Wenig Bewegung nach unten bei Berliner Wohnungspreisen

Steht eine Preiswende am Berliner Immobilienmarkt bevor? Im ersten Quartal 2024 sind die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen nur noch um 2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Der mittlere Angebotspreis für ganz Berlin liegt derzeit bei 5.323 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben.
„Blickt m

Parkhaus dicht

Parkhaus dicht


Mehrheitsbeschluss der Eigentümer war rechtswidrig

Eine Eigentümergemeinschaft beschloss, sein über 40 Jahre altes und stark sanierungsbedürftiges Parkhaus wegen erheblicher baulicher Mängel dauer­haft zu schließen. Begründet wurde dies mit den sehr hohen Sanierungs­kosten. Drei der elf Ebenen standen im Sondereigentum eines Mitglieds der Gemeinschaft, das sie vermietet hatte. Der Re

Mütter zählen hier nicht

Mütter zählen hier nicht


Steuerlich gesehen keine „Selbstnutzung“ einer Wohnung

Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn das Objekt vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. So hat es nach Auskunft des Infodien­stes Recht und Steuern der LBS die höchste fachgerichtliche Instanz entschie­den.
(Bundesfinanzhof, Aktenzei

Monteure im Wohngebiet

Monteure im Wohngebiet


Unterkunft für elf Personen war grundsätzlich zulässig

In einem Wohngebiet gelten ganz besonders strenge Vorschriften, was die Ansiedlung eines Gewerbebetriebes betrifft. Immer wieder müssen Gerichte die Grenzen des Zulässigen neu definieren. Wenn aus einem Wohnhaus eine größenmäßig überschaubare Monteurs-Unterkunft wird, dann kann das nach Information des Infodienstes Recht und Steu

Überflug verboten

Überflug verboten


Stadt wollte mit Drohne Wohngrundstücke kontrollieren

Flugdrohnen können den Behörden wertvolle Dienste leisten – zum Beispiel, wenn es um die Vermisstensuche, um den Katastrophenschutz oder um das Ausfindigmachen eines Brandherds geht. Daran wird niemand zweifeln. Doch darf eine Kommune Drohnen auch verwenden, um Daten zur Beitragserhe­bung zu gewinnen? Das verneinte nach Auskunft d

Immobilienpreise in Niedersachsen stabilisieren sich

Immobilienpreise in Niedersachsen stabilisieren sich

Noch gehen die Preise für gebrauchte Wohnimmobilien in Niedersachsen zurück, aber inzwischen deutlich langsamer. Gebrauchte Eigenheime kosteten im ersten Quartal 2024 sechs Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, Reihenhäuser lagen um sieben Prozent unter dem Vorjahresniveau, Eigentumswohnungen um fünf Prozent. Die Zahlen stammen aus einer aktuellen Auswertung des Instituts empirica für die LBS

Vier aus 3.300

Vier aus 3.300

Die beliebtesten Themenbereiche des Infodienstes Recht und Steuern der LBS

In den zurückliegenden 25 Jahren hat der Infodienst Recht und Steuern der LBS über mehr als 3.300 Fälle aus dem Immobilienrecht berichtet. Das Spektrum reichte von einfachen Mietrechtsfällen bis hin zu ganz speziellen Fragen des Erb-, Bau- und Kaufrechts. Für unsere Jubiläumsausgabe haben wir vier Themenbereiche ausg

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