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Der wichtigste Moment

Der wichtigste Moment


Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren

Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast. In der Regel ist das dann der Fall, wenn man eine Immobilie kauft. Deswegen hat dieser Moment etwas ganz Besonderes, denn in ihm entscheiden sich erhebliche Investitionen. Manchmal geben allerdings die Amtshandlungen des Notars auch Anlass zu rechtlichen Auseinanderse

Sascha Matheis, Sprecher der Geschäftsleitung der LBS Landesbausparkasse Saar

LBS Saar: Bauspardarlehen stehen wieder hoch im Kurs

Die LBS Landesbausparkasse Saar kann auf ein anspruchsvolles Jubiläumsjahr 2023 zurückblicken. Auch 75 Jahre nach Gründung der saarländischen Bausparkasse ist die Attraktivität des Bausparens ungebrochen. Durch das stark gestiegene Marktzinsniveau profitierten vor allem Bausparer:innen von zinsgünstigen Darlehen aus zuteilungsreifen Bausparverträgen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wurden Bauspardar

v. l.: Stefan Siebert, Marion Mai, Gerhard Grebler, Dr. Jörg Leitolf, Erwin Bumberger

Pressekonferenz der LBS Süd vom 4. März 2024

Erste Bilanz der LBS Süd: Start geglückt


+++ Bausparneugeschäft nach Rekordjahr auf hohem Niveau +++ Summe der Bauspardarlehen fast verdreifacht +++ 7,75 Milliarden Euro für den Wohnungsbau +++ Immobilienmarkt konsolidiert +++ Neuer LBS-Service für die Energetische Sanierung +++ Betriebsergebnis in Höhe von 63,5 Millionen Euro +++



Nach einem herausfordernden Jahr 2023, in

Keine Bindungswirkung

Keine Bindungswirkung


Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet

Kommt es zu einem Erbfall, dann müssen zur korrekten Bemessung der Erb­schaftssteuer zuvor getätigte Schenkungen der zurückliegenden zehn Jahre berücksichtigt werden. Doch dabei gilt es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, von Seiten des Erben gegebenenfalls große Vor­sicht walten zu lassen.
(Finanzgericht

Brennbare Fassade

Brennbare Fassade


Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümerge­meinschaft

Wenn die Fassade eines Gebäudes aus brennbarem Material besteht, dann hat die Bauaufsicht allen Anlass, dagegen vorzugehen. Doch wie muss das genau erfolgen? Mit dieser Frage musste sich die Fachgerichtsbarkeit ausein­andersetzen. Die Behörde hatte der Eigentümergemeinschaft aufgegeben, die Verkleidung zu entfernen und

Gemischte Verhältnisse

Gemischte Verhältnisse


Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermie­tet

Gewerbliche Mietverträge und solche über Wohnraum unterscheiden sich erheblich – zum Beispiel in der Frage des Mieterschutzes. Die Rechtspre­chung musste sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit der Frage befassen, wie mit einer auf den ersten Blick unklaren Lage umzugehen ist.
(Landgericht

Motorrad musste weg

Motorrad musste weg


Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verlo­ren

Die Ausweitung der Elektromobilität zählt seit langem zu den ausgewiesenen Zielen der Bundesregierungen. Sonderparkplätze für E-Fahrzeuge sollen die­se Art der Mobilität attraktiver machen. Deswegen zeigt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung wenig Verständ­nis für Unbefugte, die diese

Erhöhung der CO2-Steuer: Was bedeutet das für Vermieter und Mieter?

Erhöhung der CO2-Steuer: Was bedeutet das für Vermieter und Mieter?

Nach der Einigung der Ampel-Koalition über den Haushalt 2024 wird es für Vermieter und Mieter schon in diesem Jahr deutlich teurer: Die Klimaabgabe ist zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne Kohlendioxid gestiegen, statt wie ursprünglich geplant auf 40 Euro. Ab 2025 wird sie sich weiter auf 55 Euro je so genanntes Emissionszertifikat erhöhen. Im vergangenen Jahr lag die CO2-Steuer noch bei 30 Eu

Schwein & Co.

Schwein & Co.


Wenn Nutztierhaltung und Wohnbebauung kollidieren
Schon Hunde und Katzen als Haustiere sind immer wieder Gegenstand eines Rechtsstreits. Da überrascht es nicht, dass Nachbarn erst recht darüber disku­tieren, inwieweit Nutztiere eine unzumutbare Störung darstellen können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile zu diesem Themenkreis gesammelt. Mal

Werdende Eigentümer

Werdende Eigentümer


Sie sind auch ohne Grundbucheintrag zur WEG-Versamm­lung einzuladen

Der Eigentumsübergang bei Immobilien ist stets eine kritische Phase. So musste die Rechtsprechung nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS darüber entscheiden, ab wann eigentlich Erwerber zur Eigen­tümerversammlung eingeladen sind.
(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 18/20)
Der

Umzug in Pflege-WG

Umzug in Pflege-WG


Höchstes Finanzgericht erkannte das als außergewöhn­liche Belastung an

Die Unterbringungskosten in einer Pflege-Wohngemeinschaft können steuerrechtlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. So urteilte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste fachlich zuständige Gerichtsinstanz.
(Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 40/20).
Der Fall:

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