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Alle Meldungen

  • Blockierter Weg


    Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen

    Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßen­raum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn erreichen kann, muss dieser ihm ein sogenanntes Notwegerecht zugestehen. Das darf dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht durch Hindernisse konterkariert werden.
    (Landgericht L

  • Orangerie als Wohnung


    Dafür ist eine baurechtliche Genehmigung erforderlich

    Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen – also in einem meist großzü­gig gestalteten Gewächshaus mit meist großen Fensterflächen. Wenn dies allerdings baurechtlich nicht genehmigt ist, kann es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Ein Hauseigen­tümer verfügte über eine behördlich

  • Fast wie verheiratet


    Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümerge­meinschaften

    „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Der Spruch, der ursprünglich für die Eheschließung gedacht war, trifft in gewisser Weise auch auf die Mitgliedschaft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu. Denn oftmals hat der Erwerb einer Eigentumswohnung die jahrzehntelange Zugehörigkeit zur Folge – mit positiven und negativen F

  • Ping Pong


    Nachbarn konnten Tischtennisplatte nicht verhindern

    Auf einem Spielplatz, den eine Gemeinde betrieb, wurde eine Tischtennis­platte aufgestellt. Das gefiel einer Anwohnerin gar nicht. Sie forderte entwe­der eine Entfernung der Platte oder eine zeitliche Einschränkung des Spielbe­triebes, um nicht länger erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt zu sein. Unter anderem werde das Sportger

  • Keine Einkommensteuer


    Bei Verkauf einer Immobilie aus dem Nachlass

    Der Erwerb von Anteilen an einer Erbengemeinschaft ist nicht gleichzusetzen mit dem Erwerb der in der Erbmasse enthaltenen Grundstücke. Aus diesem Grund liegt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn ein Erbe die Anteile anderer Miter­ben erwirbt und später das zum Nachlass gehör

  • Regeln der Technik


    Bauunternehmen müssen sich strikt daran halten

    Eigentlich versteht es sich von selbst, aber die Rechtsprechung betont es in ihren Urteilen immer wieder: Bauunternehmen sind gehalten, sich strikt an die Regeln der Technik zu halten. Tun sie das nicht, handelt es sich nach Infor­mation des Infodienstes Recht und Steuern der LBS um einen Mangel, für den die Firma haftbar ist.
    (Landg

  • Zwischengelagerte Küche


    Bauträger muss bei Verzögerungen dafür aufkommen

    Ein Bauträger ist verpflichtet, eine Wohnung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit zu übergeben. Hält er sich nicht daran, dann können nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Schaden­ersatzansprüche entstehen, die sogar die Zwischenlagerung einer Küche um­fassen.
    (Oberlandesgericht Düsseldorf,

  • Der wichtigste Moment


    Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren

    Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast. In der Regel ist das dann der Fall, wenn man eine Immobilie kauft. Deswegen hat dieser Moment etwas ganz Besonderes, denn in ihm entscheiden sich erhebliche Investitionen. Manchmal geben allerdings die Amtshandlungen des Notars auch Anlass zu rechtlichen Auseinanderse

  • Gemischte Verhältnisse


    Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermie­tet

    Gewerbliche Mietverträge und solche über Wohnraum unterscheiden sich erheblich – zum Beispiel in der Frage des Mieterschutzes. Die Rechtspre­chung musste sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit der Frage befassen, wie mit einer auf den ersten Blick unklaren Lage umzugehen ist.
    (Landgericht

  • Keine Bindungswirkung


    Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet

    Kommt es zu einem Erbfall, dann müssen zur korrekten Bemessung der Erb­schaftssteuer zuvor getätigte Schenkungen der zurückliegenden zehn Jahre berücksichtigt werden. Doch dabei gilt es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, von Seiten des Erben gegebenenfalls große Vor­sicht walten zu lassen.
    (Finanzgericht

  • Brennbare Fassade


    Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümerge­meinschaft

    Wenn die Fassade eines Gebäudes aus brennbarem Material besteht, dann hat die Bauaufsicht allen Anlass, dagegen vorzugehen. Doch wie muss das genau erfolgen? Mit dieser Frage musste sich die Fachgerichtsbarkeit ausein­andersetzen. Die Behörde hatte der Eigentümergemeinschaft aufgegeben, die Verkleidung zu entfernen und

  • Motorrad musste weg


    Auf Sonderparkplatz für E-Fahrzeuge hatte es nichts verlo­ren

    Die Ausweitung der Elektromobilität zählt seit langem zu den ausgewiesenen Zielen der Bundesregierungen. Sonderparkplätze für E-Fahrzeuge sollen die­se Art der Mobilität attraktiver machen. Deswegen zeigt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Rechtsprechung wenig Verständ­nis für Unbefugte, die diese

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