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Themen: Bauen, Immobilien

 Sturz in die Baugrube

Sturz in die Baugrube


Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof

Wer durch eine Baustelle eine Gefahrenquelle schafft, der muss diese ab­sichern, damit niemand zu Schaden kommen kann. Das war bei umfangrei­chen Arbeiten im Innenhof eines Gebäudes in München nicht der Fall. Die bereits ausgehobene Grube der Baustelle für ein Wohn- und Geschäftshaus war nur mit einem Flatterband gesichert. Prompt v

Steuerpflichtiger Hausverkauf

Steuerpflichtiger Hausverkauf


10-Jahres-Frist war nicht eingehalten worden

Wird eine nicht eigengenutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren ange­schafft und wieder verkauft, liegt ein steuerpflichtiges privates Veräu­ßerungsgeschäft vor. Die Nutzung durch die geschiedenen Ehegatten und das gemeinsame Kind ändert daran nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichts.
(Bundesfinanzhof, Akten

Datenschutz im Preis inbegriffen

Datenschutz im Preis inbegriffen


Verwalter durfte keine Sondervergütung für DSGVO erwarten

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist unbedingt einzuhalten – auch im Bereich der Immobilienverwaltung. Grob gesagt geht es um Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten, also unter anderem um deren Übermittlung, Speicherung und fristgemäße Löschung. Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet, darf die V

Treppenlift ja, aber bitte korrekt

Treppenlift ja, aber bitte korrekt


Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein

Wer im Gemeinschaftseigentum einen Treppenlift einbauen lassen will, der braucht dazu einen Beschluss durch die Miteigentümer. Aber zudem muss die Anlage nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dem Bauordnungsrecht entsprechen.
(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 575/23)
Der Fall:

Vorstandsteam der LBS NordOst AG: Helmut Ibsch (Vorstandsvorsitzender), Sabine König und Jens Riemer (v.l.n.r)

Sabine König wird Vorständin der LBS Landesbausparkasse NordOst AG

Zum 1. Januar 2025 folgt Sabine König (51) als Vorständin Jens Grelle (60) nach, der Ende des Jahres nach 30 Jahren Zugehörigkeit zur LBS in den Ruhestand gehen wird. Sie übernimmt die Verantwortung für die Themen Digitalisierung, IT, Verwaltung, Bausparen und Finanzieren sowie die Interne Revision .

Stille Nacht, strittige Nacht

Stille Nacht, strittige Nacht


Wie vor Gericht um Weihnachten und Silvester gestritten wird

Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in denen es gerade an diesen Tagen zu Auseinander­setzungen kommt. Mal geht es um einen Brand in der Nachbarwohnung und einen dadurch nötigen Auszug, mal um d

Wohnungen in Berlin wieder etwas teurer

Wohnungen in Berlin wieder etwas teurer

Die Preise für gebrauchte Eigentumswohnungen sind in Berlin im dritten Quartal 2024 um ein Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das hat eine Auswertung des Instituts empirica im Auftrag der LBS NordWest ergeben. Berlinweit liegt der mittlere Angebotspreis derzeit bei 5.333 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.
„Von einer generellen Preiswende zu sprechen, ist wahrscheinlich no

Ja zum Solarzaun

Ja zum Solarzaun


Trotz Denkmalschutz wurde die Errichtung gestattet

Es kommt oft vor, dass elementare gesellschaftliche Interessen vor Gericht aufeinandertreffen. In einem Rechtsstreit in Rheinland-Pfalz waren es der Denkmalschutz und der Umstieg auf erneuerbare Energien. Konkret: Ein Immobilieneigentümer wollte auf dem Grundstück seines denkmalgeschütz­ten Wohngebäudes einen Solarzaun erstellen. Die

Familienheim nicht austauschbar

Familienheim nicht austauschbar


Es kann nicht durch anderes Objekt aus der Erbmasse ersetzt werden

Das steuerfreie Familienheim kann nicht durch ein vergleichbares, ebenfalls zur Erbmasse gehörendes Objekt ersetzt werden. Solch einem Wechsel schob die Fachgerichtsbarkeit laut Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS einen Riegel vor.
(Niedersächsisches Finanzgericht, Aktenzeichen 3 K 154/23)
Der F

Keine direkte Klage

Keine direkte Klage


Einzelner Wohnungseigentümer wollte gegen Verwaltung vorgehen

Ein einzelner Wohnungseigentümer kann nicht wegen der Verletzung von Pflichten des Verwalters aus dem mit der Gemeinschaft der Wohnungseigen­tümer geschlossenen Vertrag gegen den Verwalter vorgehen. Das ist nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS Sache der Gemein­schaft.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeiche

Zu viel gekifft

Zu viel gekifft


Starker Haschischkonsum führte zur Kündigung der Woh­nung

Zwar hat der Gesetzgeber den Haschischkonsum in weiten Bereichen straf­rechtlich liberalisiert, doch das bedeutet noch nicht, dass man in seiner ge­mieteten Wohnung grenzenlos kiffen darf. Laut Infodienst Recht und Steuern der LBS kann das sogar zur fristlosen Kündigung führen.
(Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Aktenz

75 Jahre „Das Haus“

75 Jahre „Das Haus“

Seit einem Dreivierteljahrhundert geben die LBS-Gruppe und der BurdaVerlag die Bau- und Wohnzeitschrift „Das Haus“ heraus – zehn Ausgaben jährlich informieren LBS-Kundinnen und -Kunden rund um das eigene Zuhause und geben praktische Tipps

BERLIN – Erstmals erschien die Zeitschrift „Das Haus“ im Jahr 1949. Seitdem haben annähernd 800 Ausgaben Millionen Bausparerinnen und Bausparer mit fundie

Die Vertreter der Träger haben die Nachfolgeregelung an der Spitze der LBS NordWest zum 1.10.2025 beschlossen

Nachfolgeregelung an der Spitze der LBS NordWest beschlossen

Jörg Münning übergibt den Staffelstab an Frank Demmer
Die Gremien der LBS NordWest haben gestern offiziell den bevorstehenden Wechsel in der Unternehmensführung beschlossen. Mit Wirkung zum 30. September 2025 wird der Vorstandsvorsitzende Jörg Münning (64) nach vielen erfolgreichen Jahren in den Ruhestand gehen. Er hat sich nicht nur um die LBS NordWest verdient gemacht, sondern auch als Konfer

Immobilienpreise in Niedersachsen steigen wieder leicht

Immobilienpreise in Niedersachsen steigen wieder leicht

Der Preisrückgang am niedersächsischen Immobilienmarkt scheint gestoppt: Die Preise für gebrauchte Eigenheime sind im dritten Quartal 2024 um zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Eigentumswohnungen aus dem Bestand verteuerten sich sogar um fünf Prozent. Lediglich die Preise für Reihenhäuser lagen noch zwei Prozent unter dem Niveau des vergangenen Jahres. Das ergab eine aktuelle

Trubel um die Kaution

Trubel um die Kaution

Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Mieter beim Abschluss eines Mietvertrages eine Sicherheitsleistung erbringen müssen. Trotz vieler rechtlicher Regelungen und einer Fülle von Grundsatzurteilen gibt es aber in Sachen Kaution immer wieder Streitigkeiten. Meist drehen sie sich um den Zeitpunkt der Rückzahlung, aber durchaus auch um die A

Rutschiger Nebenweg

Rutschiger Nebenweg

Nicht immer ist die Verkehrssicherungspflicht verletzt

Nicht jeder Weg muss vom Eigentümer eines Grundstücks mit derselben Sorgfalt geräumt, gestreut oder von Hindernissen befreit werden. Während es bei zentralen Zugängen durchaus erforderlich ist, sehr akkurat vorzuge­hen, darf man es bei einem selten genutzten Zuweg auch mal etwas großzü­giger angehen. Der konkrete Fall drehte sich um ei

Kein Grundsteuererlass

Kein Grundsteuererlass


Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt

Unter bestimmten, sehr eingeschränkten Umständen ist ein Erlass der Grund­steuer durch die Finanzverwaltung möglich – etwa dann, wenn eine Immobilie kaum Mieteinnahmen einbringt. Diese Möglichkeit entfällt allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, wenn die Ursache durch zurechenbares Ve

Legionellen beim Nachbarn

Legionellen beim Nachbarn


Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung

Der Befall der Wasserleitungen einer Immobilie durch Legionellen ist stets sehr ernst zu nehmen, denn dadurch können gefährliche Krankheiten entste­hen. Allerdings führt das Auftreten dieser Bakterien nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht automatisch zur Mietminde­rung.
(Amtsgericht Langen, Aktenzeic

Grün oder nicht Grün?

Grün oder nicht Grün?


Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil

Nicht nur auf öffentlichen Straßen, sondern auch bei der Einfahrt zu privaten Tiefgaragen gibt es gelegentlich Ampeln, die den Verkehr regeln. Und genau darum drehte sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Zivilprozess um ein beschädigtes Auto.
(Amtsgericht München, Aktenzeichen 1290 C 17690/22)
Der F

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