Ende vergangenen Jahres ist eine neue Studie zur Wohneigentumsbildung erschienen. Sie ist ein Glücksfall. Denn sie zeigt dem Bundesbauministerium, in dessen Auftrag sie immerhin erstellt wurde, welche Richtung die Wohneigentumspolitik in diesem Jahr einschlagen sollte – und dass die bisher bekannten Pläne zumindest ergänzt gehören.
Seit gut zwei Wochen jagt ein Diskussionsbeitrag zum Einfamilienhaus den anderen. Etwas unklar ist, ob der Auslöser des politischen Aufruhrs wirklich nur das Neubau-Verbot für diese Kategorie im Bezirk Hamburg-Nord war oder vielleicht doch ein Artikel auf Welt.de mit der provokanten Überschrift: „Beliebt, aber bald verboten? Das Ende des Einfamilienhauses“. Wohlgemerkt mit nur einem Fragezeichen versehen und nicht zweien.
Zum Stichwort „Flächenverbrauch“: Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen entfielen bisher rund 90 Prozent der Baukindergeldanträge, die den Neubau betreffen, auf Eigenheime. Wer nun meint, jedes neue Eigenheim sei eines zu viel, der sollte nicht nur das Baukindergeld kritisieren, sondern gleich das Bauen von Eigenheimen verbieten. Ehrlicher wäre das allemal, aber es klänge eben auch ein bisschen absurd, also ist es wohl besser zu suggerieren, die Förderung sei des Übels. Warum die Logik dieser Forderung so verquer ist, sei hier kurz anhand von ein paar Zahlen erläutert: Im Jahr 2019 kamen auf je zehn neue Eigenheime rund drei Baukindergeldanträge. Ob das viel oder wenig ist, ist wohl Ansichtssache. Es bedeutet jedenfalls auch, dass die meisten Eigenheime nach wie vor ohne staatliche Unterstützung gebaut werden, einfach, weil die Menschen und die Kommunen vor Ort es wollen.
Unaufhörlich kletternde Immobilienpreise und Wohnungsmieten in den Städten, Leerstände in schrumpfenden Regionen, Blasengefahr – das waren die Themen auf dem deutschen Wohnungsmarkt vor der Corona-Krise. Inzwischen ist die Welt eine andere und in der Konjunktur der Aufmerksamkeit dominieren noch existenziellere Fragen. Das bedeutet nicht, dass sich die Sorgen in Bezug auf den Wohnungsmarkt in Luft aufgelöst hätten. Sie stehen allerdings unter anderen Vorzeichen. Im Folgenden einige Überlegungen dazu, welchen Lauf die Entwicklungen nehmen könnten.
Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit bilden Wissenschaft und Presse manchmal eine unheilvolle Allianz. Ein schönes Beispiel hierfür lieferte zuletzt ein Beitrag in der WELT über eine schon etwas ältere Studie des britischen Ökonomen und Glücksforschers Andrew Oswald zum Thema „Wohneigentum und Arbeitslosigkeit“. Nach empirischer Analyse US-amerikanischer Daten hat der Wissenschaftler von der University of Warwick folgendes Fazit gezogen: Je mehr Menschen im Wohneigentum leben, desto höher die (spätere) Arbeitslosigkeit. Seine Begründung: Wenn die Menschen arbeitslos werden, hängen sie an ihrem Eigentum und sind nicht bereit, woanders einen Job anzunehmen.
Lange in Diskussion, endlich da: Der Gesetzgeber hat die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigte Verbesserung der Wohnungsbauprämie auf den Weg gebracht. Die Förderung des gezielten Sparens für Wohneigentum wird ab 2021 wieder deutlich attraktiver und sie erreicht vor allem mehr Menschen. Das ist besonders wichtig.
Dem Baukindergeld war bereits vor seiner Einführung viel Schlechtes nachgesagt worden. Inzwischen kristallisiert sich jedoch zunehmend heraus, dass die Kritik ins Leere läuft: Das Baukindergeld wird anders als unterstellt in erster Linie von Familien mit geringem und mittlerem Einkommen in Anspruch genommen. Außerdem fließt die Förderung vor allem in strukturschwächere Flächenländer sowie in den Kauf bestehender Immobilien – und das ist auch gut so.
Die Immobilienpreise steigen und steigen – und die Ideen, wie Menschen in diesen Zeiten dennoch zu den eigenen vier Wänden zu verhelfen ist, werden immer kreativer. Der jüngste Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ist allerdings etwas zu kreativ ausgefallen.
Seit 19. September 2018 kann das neue Baukindergeld beantragt werden. Mit einer gewissen Spannung war erwartet worden, wie die neue Wohneigentumsförderung für Familien in Anspruch genommen wird. Die dazu von der KfW veröffentlichten Zahlen sind eigentlich völlig unspektakulär. Trotzdem will ich sie an dieser Stelle kurz einordnen, da vieles von dem, was man dazu lesen durfte, alte Vorurteile zu bestätigen versuchte.
Familien beim Wohneigentumserwerb unterstützen – das ist das Ziel des Baukindergelds, auf das sich die Große Koalition verständigt hat. Im Hintergrund wird mit Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet, damit die Zuschüsse – wie versprochen – noch rückwirkend für Bau- und Kauffälle des laufenden Jahres 2018 ausbezahlt werden können. Es ist seit Abschaffung der Eigenheimzulage das größte staatliche Förderprojekt, das alle gesellschaftlichen Akteure, die sich in den letzten Jahren ernsthaft für die Stärkung der Wohneigentumsbildung in Deutschland eingesetzt haben, zufrieden stellen müsste. Dennoch gibt es viel Kritik. Ich kann die vorgetragenen Einwände nur teilweise nachvollziehen und vermisse den Blick fürs große Ganze.
Der Wohnungsbau in Deutschland brummt. Wohin man auch schaut: überall Baukräne. An diesem Bild dürfte sich so schnell nichts ändern, zumal rund 650.000 genehmigte Wohnungen aus den zurückliegenden Jahren noch „in der Pipeline“ sind, also erst noch errichtet werden. Allerdings tauchen am Horizont erste Wolken auf, denn die Zahl der Baugenehmigungen – sie sind der wichtigste Indikator für künftige Fertigstellungen – ist nach einer zehnjährigen Aufwärtsentwicklung im vergangenen Jahr erstmals gesunken. Besonders betroffen: Eigenheime und Wohnungen für Selbstnutzer.
Das Sondierungspapier von Union und SPD hatte die Schwerpunkte einer neuen GroKo auf dem Politikfeld Wohnen bereits aufgezeigt, jetzt steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag: Der Wohnungsbau soll nicht nur durch befristete steuerliche Anreize im frei finanzierten Mietwohnungsbau und mehr Ausgaben für Sozialwohnungen vorankommen, sondern explizit auch durch eine Stärkung der Wohneigentumsbildung. Auch wenn Wohneigentum traditionell ein Thema ist, für das sich CDU und CSU starkmachen, müsste dieses Ergebnis auch den allermeisten SPD-Mitgliedern gefallen, die jetzt das Gesamtpaket noch absegnen sollen.
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche wird intensiv diskutiert, wie nah die Sondierer von CDU, CSU, FDP und Grünen bereits an einer Einigung waren. Die letzte Wahrheit wird es zu dieser Frage wohl nicht geben. Fest steht aber: Das öffentlich gewordene 61-Seiten-Papier vom 15. November 2017, in dem der Verhandlungsstand zu den wichtigsten Themen zusammengefasst ist, dokumentiert viel Dissens, wenig Konsens. Dies betrifft nicht nur die Themen Familiennachzug und Kohleausstieg, sondern auch das Politikfeld Wohnen.
Meine Kollegen wissen, dass ich die FAZ sehr schätze. Sauber recherchieren, präzise formulieren und im Zweifel ein Fragezeichen setzen statt draufzuhauen – dafür gebührt der Zeitung allerhöchste Anerkennung. Doch heute ist im Finanzen-Teil ein Beitrag erschienen, der nicht unwidersprochen bleiben darf, zumal verkürzte Botschaften über die sozialen Medien ihre Kreise ziehen. Nicht nur die reißerische Überschrift passt nicht zur FAZ („Bausparverträge sind Geldvernichtung“), auch der Inhalt des Beitrags ist befremdlich.
Altersarmut, Versorgungslücke, Grundsicherung im Alter – die Liste der Sorgenthemen, mit denen die allermeisten Menschen lieber nichts zu tun haben wollen, ist lang. Auch „Riester“, die vor 15 Jahren als Antwort auf Einschränkungen bei der gesetzlichen Rente eingeführte private Altersvorsorgeförderung, galt vielen schon als Kandidat für den Wettbewerb “Wie bringe ich die gute Stimmung eines geselligen Abends schnellstmöglich auf den Nullpunkt?“ Doch langsam scheint „Riester“ wieder ein positiv besetzter Begriff zu werden. Aus guten Gründen.
Auch wenn die Europäischen Währungshüter in ihrer heutigen Sitzung des EZB-Rates keine neuen Hinweise auf einen Ausstieg aus ihrer Politik des billigen Geldes gegeben haben, gehen inzwischen die allermeisten Beobachter davon aus, dass eine Zinswende alsbald kommt – und auch kommen muss, denn die Nebenwirkungen des von der Notenbank eingeschlagenen Kurses bergen neue Risiken für die Finanzmarktstabilität. Von seinem Tiefstand Ende letzten Jahres hat sich das Zinsniveau bereits weit entfernt. Entsprechend sind auch die Hypothekenzinsen angestiegen. Wer – jetzt oder in Zukunft – Wohneigentum finanzieren möchte, sollte sich deshalb mit dem Thema Zinssicherung beschäftigen.
Der Traum von den eigenen vier Wänden ist bekanntlich keine Frage von Parteipräferenzen. CSU-Anhänger in Landshut sehnen sich mehrheitlich genauso nach Wohneigentum wie Linkspartei-Wähler in Cottbus oder SPD-Anhänger in Wuppertal. Die Erfahrung, dass es sich nicht lohnt, gegen Wohneigentum Politik zu machen, musste die SPD im Jahre 2005 machen: Unter anderem mit eigentumsfeindlicher Rhetorik gegen die Eigenheimzulage verlor sie wichtige Wählerschichten der damaligen „Neuen Mitte“. Und wie stehen die Parteien heute – unter dem Eindruck einer völlig veränderten Wohnungsmarktlage – zum Wohneigentum? Ein Blick in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 gibt Antworten.