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Kategorien: infodienst recht und steuern

Wo gekocht wird

Wo gekocht wird


Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte

Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und bruzzeln sie jeden Tag und wollen natürlich auch ein geeignetes Arbeitsumfeld mit guter Entlüftung, tauglichen Geräten und vielen Entfaltungsmöglichkeiten.
Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für s

Verwalter entnahm vorab Geld

Verwalter entnahm vorab Geld


Eigentümergemeinschaft hatte Anspruch auf Rückzahlung

Ein Verwalter war langjährig für eine Eigentümergemeinschaft tätig und hatte zudem die Mietverwaltung einiger Sondereigentumseinheiten übernommen. Die Gemeinschaft war mit ihm nicht mehr zufrieden und beschloss am 24. eines Monats seine Abberufung. Am 31. folgte die fristlose Kündigung. Kurz davor überwies er sich vom Konto der WEG

Dauerbrenner Grundsteuer

Dauerbrenner Grundsteuer


Eigentümer können wegen überhöhter Beträge widerspre­chen

Die Reform der Grundsteuer hat für viel Unzufriedenheit unter deutschen Immobilieneigentümern geführt. Nicht wenige fühlten sich durch die Neufest­setzungen ungerecht behandelt. Sie waren der Meinung, sie müssten zu viel bezahlen. Laut Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS muss Betroffenen in Extremfällen die Mög

Wer gehört zur Familie?

Wer gehört zur Familie?


Eine heikle Frage bei Eigenbedarfskündigungen

Auch wenn es manche Menschen als selbstverständlich betrachten, dass ihre Cousinen und Cousins ein Teil der Familie sind, so gilt das rechtlich nicht in jeder Hinsicht. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zählt dieser Verwandtschaftsgrad bei einer Eigenbedarfskündigung nicht. So wurde es vor kurzem höchstrichterlic

Schornstein gehört allen

Schornstein gehört allen


Auch wenn er nur von einem Eigentümer genutzt wird

Der Schornstein eines Gebäudes steht in aller Regel zwingend im Gemein­schaftseigentum. Das gilt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sogar dann, wenn er nur von einem einzigen Wohnungseigentümer genutzt wird.
(Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 85 S 52/23)
Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft

Alles sauber, oder was?

Alles sauber, oder was?


Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien

Probleme mit der Sauberkeit einer Immobilie sind höchst unangenehm für die Nachbarn und den Vermieter. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile gesammelt, die sich mit dieser Thematik befassen. Manchmal geht es dabei auch um die Frage, wer für die Kosten des Putzens aufkommen muss.
Als ang

Schlüssel war weg

Schlüssel war weg


Versicherter blieb auf Einbruchsschaden sitzen

Ein Versicherungsnehmer hatte Wohnungs- und Tresorschlüssel von außen sichtbar in seinem Auto in einer Aktentasche liegen lassen – noch dazu mit Dokumenten, die seine Anschrift erkennen ließen. Kriminelle brachten die Schlüssel in ihren Besitz und stahlen aus der Wohnung Wertgegenstände und Bargeld in Höhe von über 64.000 Euro. Der Besto

Eigener Hausstand?

Eigener Hausstand?


Was jüngere und ältere Arbeitnehmer unterscheidet

Die doppelte Haushaltsführung ist eine Belastung, weil man als Berufs­tätiger an zwei Orten lebt und das im Alltag viel Aufwand bedeutet. Sie ist aber auch von Vorteil, weil zahlreiche damit verbundene Kosten steuerlich geltend gemacht werden können. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt ein Urteil vor, in dem es um eine jun

Tiefergelegte Garage

Tiefergelegte Garage


Veränderte Geländeoberfläche wird zum neuen Maßstab

Für den Bau einer Grenzgarage zum Nachbargrundstück hin gelten be­stimmte Vorschriften bezüglich der Wandhöhe. Doch was ist, wenn dieser Neubau „tiefergelegt“ wird? Diese Frage musste nach Informa­tion des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die Fachgerichtsbar­keit beantworten.
(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Akte

Betreten verboten

Betreten verboten


Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenz­überschreitung

Der Schutz des Eigentums wird im deutschen Recht großgeschrieben. Dazu gehört es auch, dass man das Grundstück des Nachbarn nur unter ganz bestimmten, sehr seltenen Umständen ungefragt betreten darf. Die Sorge, dass Bauarbeiten die Wurzeln der eigenen Pflanzen schädi­gen könnten, reicht dazu nach Auskunft des Infodie

Die geerbte Immobilie

Die geerbte Immobilie


Gerichte müssen über unzählige Zweifelsfragen entschei­den

Eine Immobilie zu erben, das dürfte für viele Menschen ein markantes Ereignis ihres Lebens sein. Denn wahlweise hat man damit für sich persönlich eine Heimstätte gefunden oder ist seiner finanziellen Sorgen ledig. Doch nicht immer gestaltet sich das Erben reibungslos. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Ext

Nicht entlastet

Nicht entlastet


Verwalter hatte keinen Vermögensbericht erstellt

Zur ordnungsgemäßen Verwaltung eines Objekts im Auftrag einer Eigentümergemeinschaft zählt unter anderem die Erstellung eines Vermögensberichts. Ein Verwalter im Raum Frankfurt war dem nicht nachgekommen und hatte den Eigentümern stattdessen nur die Ab­rechnungsunterlagen übersandt. Trotzdem wurde er zunächst in der Versammlung entlast

Keine Vorabkosten

Keine Vorabkosten


Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet

Ein Immobilieneigentümer kann keine vorab entstandenen Werbungs­kosten geltend machen, wenn das betreffende Objekt noch mit einem Wohnungsrecht belegt ist und der Inhaber dieses Rechts einer Vermietung nicht zustimmt. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste Finanzgerichtsbarkeit Deutsch­lands entschi

Fehler des Architekten

Fehler des Architekten


Er hatte falsche Ratschläge für Fördermittel gegeben

Ein Architekt hatte seine Kunden im Rahmen einer Gebäudesanierung nicht nur technisch beraten, sondern ihnen auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln gegeben. Diese waren allerdings nicht korrekt und der Architekt musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dafür haften.
(Landgericht Frankenthal, Aktenze

Schwiegervater half mit

Schwiegervater half mit


Schwiegervater half mit

Verwandte werden nicht selten auf privaten Baustellen eingesetzt, um den Anteil der Eigenleistung zu erhöhen und das Objekt im Endeffekt preiswerter zu machen. Doch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft darf man dann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht immer hoffen.
(Sozialgericht Düsseldorf,

Geliebte Sonne

Geliebte Sonne


Urteile deutscher Gerichte zum Thema Licht und Schatten

Im Sommer verlegen viele Menschen ihren Alltag soweit möglich nach draußen, um in den Genuss der lange entbehrten Sonne zu kommen. Aber Sonnenstrahlen sind auch in manch anderer Hinsicht unverzichtbar – zum Beispiel zum Betrieb von Solaranlagen. Insofern ist es nur verständlich, dass der Zugang zum Licht oder auch dessen Entzug

Sperrstunde!

Sperrstunde!


Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert

Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem sich ein Nachbar wegen Lärmbelästigun­gen beschwert hatte. Tatsächlich waren die relevanten Werte für die Geräusch-Immissionen überschritten worden. Der Betreiber des Restaurants kritisierte an der behördlichen

Nichtiger Bescheid

Nichtiger Bescheid


Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden

Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann muss dieser korrekt und nachvollziehbar sein. Wird ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass es nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, dann ist der entsprechende Bescheid nach Auskunft des Infodienstes Recht u

Keine Modernisierung

Keine Modernisierung


Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon

Bestimmte Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter hinnehmen, weil da­durch die Wohnqualität spürbar verbessert wird oder auch Energie und Was­ser gespart werden können. Ein neuer Wintergarten mit Vorsatzbalkon zählt allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht dazu.
(Amtsgericht Göttingen, Aktenzeichen 26

Vorrang für Barrierefreiheit

Vorrang für Barrierefreiheit


Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustim­men

Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen An­spruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemein­schaftsflächen. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Betroffenheit des Antragstellers an. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in zwei Grundsatzurteilen fest

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