Direkt zum Inhalt springen

Alle Meldungen

Datenschutz contra Steuerpflicht

Datenschutz contra Steuerpflicht

Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern


Es kann den Finanzbehörden nicht verwehrt werden, vom Steuerpflichtigen zur Prüfung diverse Unterlagen wie Mietverträge und dazugehörige Ände­rungsschreiben anzufordern. Dagegen spricht nach Auskunft des Infodien­stes Recht und Steuern der LBS auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht. (Finanzgericht Nürnberg, Aktenzeichen 3

Einzelner kann nicht klagen

Einzelner kann nicht klagen

Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG

Es kommt immer wieder vor, dass sich ein einzelner Eigentümer innerhalb einer Gemeinschaft an der vermeintlich zweckwidrigen Nutzung einer Nach­barswohnung stört. Doch seit der WEG-Reform kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in solchen Fällen nur noch die Ge­meinschaft klagen.(Bundesgerichtshof, Akte

Schwamm nicht verschweigen

Schwamm nicht verschweigen

Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden

Nicht nur ein akuter, sondern auch ein beseitigter Befall einer Immobilie mit echtem Hausschwamm stellt einen Sachmangel dar. Wer ihn beim Verkauf des Objekts nicht erwähnt, muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Regressforderungen rechnen.(Oberlandesgericht Rostock, Aktenzeichen 3 U 33/21)

Der

Baurecht in der Praxis

Baurecht in der Praxis

Eine Auswahl von Urteilen deutscher Gerichte


Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilien­besitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere bei Abrissverpflichtungen und Rückbauten kann es teuer werden.
Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat Urteile deutscher Gerichte gesammelt, die sich mit dieser Rechtsmaterie befassen. Dabei

Treppe als Vor- und Nachteil

Treppe als Vor- und Nachteil

Gericht musste in Sachen Maisonette entscheiden


Es macht den besonderen Reiz von Maisonettewohnungen aus, dass sie we­gen der Verbindung zweier Ebenen gleichsam ein „Haus im Haus“ darstellen. Doch wie ist im Sinne des Mietspiegels die Tatsache einzuschätzen, dass stets eine Verbindungstreppe zu überwinden ist? Eine Zivilkammer wollte jeden­falls der Argumentation eines Vermieters nicht

Umkämpftes Gutachten

Umkämpftes Gutachten

Fiskus und Immobilieneigentümer stritten um Grund­stückswert


Ein Sachverständigengutachten ist regelmäßig dann zum Nachweis eines nie­drigeren Grundstückswerts geeignet, wenn es unter Beachtung der maßge­benden Vorschriften ordnungsgemäß erstellt wurde. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste finanzgerichtliche Instanz entschieden.(Bundesfinanzhof

„Märchenerzähler“

„Märchenerzähler“

Störung des Hausfriedens durch bestimmte Wortwahl


Mieter sollten innerhalb einer Hausgemeinschaft wenigstens die Grundregeln eines zivilisierten Umgangs beherzigen. Wenn sich jemand in der Wortwahl mehrfach deutlich vergreift, dann kann das nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS eine Kündigung rechtfertigen.(Amtsgericht Münster, Aktenzeichen 61 C 2676/21)

Der

Rückgängig gemacht

Rückgängig gemacht

Grundstücksübertragungsvertrag galt nicht mehr

Verträge sind einzuhalten – so lautet ein uraltes Rechtsprinzip. Doch es gibt auch Ausnahmesituationen. Ein heillos zerrüttetes Verhältnis zwischen den Vertragspartnern kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dazu führen, dass bestimmte Vereinbarungen rückgängig gemacht wer­den. (Oberlandesgericht Hamm, Aktenzeichen 22 U

Die Ruh´ ist hin

Die Ruh´ ist hin

Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird


Wer hat es nicht schon mal erlebt, dass er einen ganzen Sommertag lang im Garten oder auch innerhalb des Hauses durch laute Geräusche um seine Ruhe gebracht wurde? Manchmal ist das so störend, dass man entweder dagegen vorgehen oder flüchten muss.
Der Infodienst Recht und Steuer der LBS hat für seinen Extra-Dienst einige Fälle g

Mieteraustausch

Mieteraustausch

In einer WG ist das nicht immer ohne weiteres möglich


In Wohngemeinschaften gehört es dazu, dass auch mal das eine oder andere Mitglied ausgetauscht wird. Insbesondere bei Studenten versteht sich das von selbst, denn manche wechseln den Studienort und andere machen zwischenzeitlich ihr Examen. Trotzdem bedeutet der Abschluss eines Mietver­trages mit einer Wohngemeinschaft noch nicht aut

Pflege im eigenen Heim

Pflege im eigenen Heim

Steuerliche Anerkennung auch ohne Diplom


Für viele Wohnungs- und Hausbesitzer ist es wichtig, auf Pflegedienste zu­rückzugreifen, um auch bei zunehmender Gebrechlichkeit in ihrer eigenen Immobilie bleiben zu können. Die Fachgerichtsbarkeit entschied nach Aus­kunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass auch bei nicht ausge­bildetem Pflegepersonal eine Abzugsfähigkeit der Ausga

Ein riesiges Kreuz

Ein riesiges Kreuz

Nachbarn mussten sieben Meter hohes Objekt nicht dul­den


Zwar besitzen Wohnungseigentümer gewisse Freiheiten darüber, was sie in ihrem Gartenanteil aufstellen und was nicht. Aber die Grenze des Erlaubten ist nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS erreicht, wenn es sich dabei um ein riesiges Holzkreuz handelt.(Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 25 S 56/21)

Mehr anzeigen