Hilfsmittel zählt nicht automatisch als haushaltsnahe Dienstleistung
Wenn ein Hausnotrufsystem im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die dann wiederum einen Dritten alarmiert, dann zählt das nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchstrichterliche Rechtsprechung entschied
WEG kann von der eigentlich vorgesehenen Aufteilung der Kosten abweichen
Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen. Dabei darf es aber nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht willkürlich zugehen.(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 91/22)
Mieter musste für hohen Schaden im Aufzug aufkommen
Wenn ein Mieter beim Auszug aus seiner Wohnung die Edelstahl-Innenverkleidung des Fahrstuhls zerkratzt hat, muss er für den Schaden aufkommen. Und der kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ganz schön hoch sein. (Landgericht Koblenz, Aktenzeichen 4 O 98/21)
Der Fall: In einem Mehrfamilienhaus wa
In den letzten Wochen haben die neuen Ausbildungsjahrgänge begonnen, viele junge Leute verdienen ihr erstes eigenes Geld. Heute gilt mehr denn je: Die finanzielle Vorsorge für Unabhängigkeit im Alter kann kaum früh genug begonnen werden. Nachhaltigkeit in der Kapitalanlage ist der jungen Generation dabei besonders wichtig. Die eigenen vier Wände sind daher ein besonders lohnendes Sparziel. Denn Im
LBS-Heft „Markt für Wohnimmobilien 2023“ liefert Kurzanalysen zu Teilmärkten und Einflussfaktoren
Ohne Gebäudesanierung wird die Energiewende nicht gelingen. Bausparkassen wollen unterstützen.
Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird
Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Hauskatze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen? Was ist juristisch von Schotterbeeten zu halten? Diese drei Fragen und noch einige mehr beantwortet der Infodienst Recht und Steuern der LBS in seiner Extra-Ausgabe. Vorgestellt werden
Nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind relevant
Nachbarn wandten sich gegen den Bau einer Tiefgarage für eine Wohnanlage. Unter anderem argumentierten sie damit, dass durch das geplante Objekt die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück nicht eingehalten würde. Doch das wollten die damit befassten Verwaltungsrichter so nicht akzeptieren. Sie erlaubten den
Finanzamt darf Unterlagen zu Mietverträgen anfordern
Es kann den Finanzbehörden nicht verwehrt werden, vom Steuerpflichtigen zur Prüfung diverse Unterlagen wie Mietverträge und dazugehörige Änderungsschreiben anzufordern. Dagegen spricht nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht. (Finanzgericht Nürnberg, Aktenzeichen 3
Es ging um Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung in der WEG
Es kommt immer wieder vor, dass sich ein einzelner Eigentümer innerhalb einer Gemeinschaft an der vermeintlich zweckwidrigen Nutzung einer Nachbarswohnung stört. Doch seit der WEG-Reform kann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in solchen Fällen nur noch die Gemeinschaft klagen.(Bundesgerichtshof, Akte
Trotz erfolgter Beseitigung muss er beim Verkauf erwähnt werden
Nicht nur ein akuter, sondern auch ein beseitigter Befall einer Immobilie mit echtem Hausschwamm stellt einen Sachmangel dar. Wer ihn beim Verkauf des Objekts nicht erwähnt, muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS mit Regressforderungen rechnen.(Oberlandesgericht Rostock, Aktenzeichen 3 U 33/21)
Der
LBS-Verbandsdirektor: Geplante Maßnahmen zur Erleichterung der Wohneigentumsbildung setzen die richtigen Signale – Bauland und Grunderwerbsteuer zu stiefmütterlich behandelt.
