Urteile zur Verkehrssicherungspflicht im Winter
Während der kalten Jahreszeit sind Grundstücksbesitzer zwar im Garten weniger gefordert, dafür verlangen ihnen aber Schnee und Eis viel Aufmerksamkeit ab. Es besteht nämlich eine Verkehrssicherungspflicht – das heißt, vom Grundstück ausgehende Gefahren sind nach Kräften zu minimieren. Erfolgt das nicht, droht eine Haftung für daraus en
Baurechtliche Zulässigkeit muss hinreichend geklärt sein
Wer im Gemeinschaftseigentum einen Treppenlift einbauen lassen will, der braucht dazu einen Beschluss durch die Miteigentümer. Aber zudem muss die Anlage nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch dem Bauordnungsrecht entsprechen.
(Landgericht Frankfurt/Main, Aktenzeichen 2-13 S 575/23)
Der Fall:
Verwalter durfte keine Sondervergütung für DSGVO erwarten
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist unbedingt einzuhalten – auch im Bereich der Immobilienverwaltung. Grob gesagt geht es um Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten, also unter anderem um deren Übermittlung, Speicherung und fristgemäße Löschung. Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet, darf die V
10-Jahres-Frist war nicht eingehalten worden
Wird eine nicht eigengenutzte Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder verkauft, liegt ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Nutzung durch die geschiedenen Ehegatten und das gemeinsame Kind ändert daran nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichts.
(Bundesfinanzhof, Akten
Mitverschulden des Geschädigten im dunklen Innenhof
Wer durch eine Baustelle eine Gefahrenquelle schafft, der muss diese absichern, damit niemand zu Schaden kommen kann. Das war bei umfangreichen Arbeiten im Innenhof eines Gebäudes in München nicht der Fall. Die bereits ausgehobene Grube der Baustelle für ein Wohn- und Geschäftshaus war nur mit einem Flatterband gesichert. Prompt v
Zum 1. Januar 2025 folgt Sabine König (51) als Vorständin Jens Grelle (60) nach, der Ende des Jahres nach 30 Jahren Zugehörigkeit zur LBS in den Ruhestand gehen wird. Sie übernimmt die Verantwortung für die Themen Digitalisierung, IT, Verwaltung, Bausparen und Finanzieren sowie die Interne Revision .
Gebrauchte Eigenheime blieben laut LBS Immobilien NordWest in diesem Jahr preisstabil, Wohnungen legten wieder zu. Das ergab eine Auswertung für NRW und Niedersachsen.
